Presseerklärung: Gerechtigkeit für David arbeitet an der Anti-Korruptions-Kampagne und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in der Republik Srpska

Nach dem derzeitigen Modell der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat der Staatsanwalt enorme Macht, über die es weder einen Mechanismus zur internen noch zur externen Kontrolle gibt (Gesetz über die Staatsanwaltschaften der Republika Srpska (Amtsblatt der Republika Srpska Nr. 69/2016)). Der Staatsanwalt ist frei in seiner Entscheidung, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet, gegen wen er ein Ermittlungsverfahren einleitet, wann und gegen wen er das Ermittlungsverfahren einstellt, wann er Anklage erhebt, wann er die Anklage fallen lässt und ob er Berufung einlegt und ob er die Berufung fallen lässt. Wenn man dazu noch die völlige Freiheit bei der Planung der Ermittlungen und die völlig freie Entscheidung über die vorzulegenden Beweise hinzufügt, kann man auf das Ausmaß der unkontrollierten Macht des Staatsanwalts schließen. In den Händen eines skrupellosen Staatsanwalts kann jede Untersuchung behindert und absichtlich ruiniert werden, ohne dass er dafür verantwortlich gemacht werden kann. Auch kann jede Anklage absichtlich mit einem Freispruch beendet werden, der den Missbrauch der staatsanwaltlichen Befugnisse verdeckt. Die Rolle des Gerichts bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde erheblich reduziert und auf die Kontrolle der von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte der Verdächtigen beschränkt. Die Durchsuchung von Personen und Sachen, die Durchführung spezieller Ermittlungsmaßnahmen und die Überprüfung der Anklageschrift bedürfen einer gerichtlichen Entscheidung.

Die spezifischen Ziele beziehen sich auf die Einbindung einer Reihe von Aktivisten in den Prozess der öffentlichen Advocacy-Kampagne zur Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und zur Beeinflussung der Regierung im Hinblick auf die Reduzierung der Korruption in der Gesellschaft. Spezifische Projektaktivitäten beziehen sich auf die Advocacy-Kampagne über die unzureichende Arbeit der Staatsanwaltschaft und die wachsende Korruption in der Arbeit dieser Institution. Eine in einer Reihe von Projektaktivitäten ist die Organisation von Werbeständen und die Unterzeichnung von Petitionen in 10 verschiedenen Städten der Republika Srpska: Banja Luka, Gradiska, Laktasi, Teslic, Prnjavor, Novi Grad und Bijeljina, Trebinje, Prijedor und Doboj. Dies ist auch die zentrale Aktivität des Projekts, das aus mehreren verschiedenen Unteraktivitäten besteht.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass alle Aktivitäten eine extrem hohe Medienunterstützung haben werden, sowohl digitale als auch andere Medien. Die Zielgruppe des Projekts sind Staatsanwälte, Entscheidungsträger innerhalb der Staatsanwaltschaft, dann die Nutzer dieser Institution. Indirekt werden alle Bürger profitieren, die Zugang zu einer adäquateren Arbeit der Justizinstitutionen haben werden. Wir werden die breite Öffentlichkeit über alle geplanten Aktivitäten rechtzeitig informieren. Folgen Sie uns auf unserem Portal pravdazadavida.info und auf den offiziellen Kanälen der sozialen Netzwerke.

Die Bürgervereinigung „Der Weg der Gerechtigkeit“ Banja Luka, gegründet von einigen Menschenrechtsaktivisten „Gerechtigkeit für David“ genehmigte das Projekt Anti-Korruptions-Kampagne und Sensibilisierung der Öffentlichkeit der Staatsanwaltschaft in der Republik Srpska mit der finanziellen Unterstützung des amerikanischen Volkes durch die United States Agency for International Development (USAID) ii ist Teil eines breiteren Projekts „Unterstützung der Bürger im Kampf gegen Korruption“ (ACFC), umgesetzt von den Zentren für zivile Initiativen (CCI), als Hauptimplementierer.

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