Öffentliche Debatte: OFFEN ÜBER DIE STAATSANWALTSCHAFT!

Der Bürgerverein „Der Weg der Gerechtigkeit“ Banja Luka, gegründet von den Menschenrechtsaktivisten „Gerechtigkeit für David“ in Zusammenarbeit mit dem Verein „Gerechtigkeit für David und alle Kinder von Bosnien und Herzegowina“ Wien, Österreich mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) – Für Soziale Demokratie, organisiert eine Reihe von Zoom öffentlichen Debatten zum Thema: OFFEN ÜBER POLIZEI, STAATSANWALTSCHAFT, JUSTIZ UND POLITIK! Zu jeder Zoom-Sitzung werden führende Vertreter der Institutionen des Systems, das Gegenstand der Debatte ist, eingeladen. Zusätzlich zu ihnen wurde die Einladung an alle am öffentlichen und politischen Leben Interessierten verschickt.

Das primäre Ziel dieser Veranstaltung ist es, auf die strafrechtliche Verantwortung all derer zu bestehen, die durch ihr Tun, aber auch durch ihr Nichtstun zur Behinderung der Ermittlungen im Fall des Mordes an David Dragicevic geführt haben. Das sekundäre Ziel dieser Veranstaltung ist ein Rückblick auf die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz sowie auf die Rolle der Politika in der allgemeinen Sicht und auf die Art und Weise, wie die Bürger auf die Tätigkeit der Systeminstitutionen im konkreten Fall des Mordes an David Dragicevic reagiert haben.

Das Innenministerium, als primärer Träger der polizeilichen Aktivitäten, stand in letzter Zeit im Rampenlicht der Öffentlichkeit aufgrund von unzureichender Arbeit, organisierter Kriminalität und Korruption, die in der Arbeit dieser Institution tagtäglich präsent ist. Wenn wir die Arbeit der Polizei aus dem Blickwinkel des organisierten Mordes an David Dragicevic analysieren, wird deutlich, wie sehr diese Institution von Anfang an unzureichend reagiert hat. Bei der Suche nach dem vermissten David hat die Polizei nicht alle rechtlichen Schritte unternommen und keine angemessene Suche nach dem vermissten jungen Mann organisiert. Nachdem die Leiche des ermordeten David gefunden wurde, setzte die Polizei ihre Aktivitäten in Richtung der Verletzung von Grundrechten fort, während sie als Institution für den Schutz eben dieser Rechte zuständig war. Damit meinen wir in erster Linie die Organisation einer kriminellen Pressekonferenz und die zahlreichen Lügen, mit denen diese Institution versuchte, objektive Fakten zu verbergen und ihr eigenes Verbrechen zu schützen. Aus dem Blickwinkel des Auftretens der ersten, zivilen, unpolitischen, langanhaltenden Proteste „Gerechtigkeit für David“, können wir deutlich sehen, wie sehr die Polizei ihre Aktivitäten gegen die Bürger richtete, in Richtung der Verletzung grundlegender Menschenrechte. Die größten Zeugen sind die Ereignisse vom 25. bis 31. Dezember 2018, als wir Polizeigewalt gegen die Bürger von Banja Luka hatten.

Nach der erfolgreichen ersten Debatte geben wir das Datum und die Uhrzeit der zweiten Zoom-Sitzung, Öffentliche Debatte, bekannt: OFFEN ÜBER DIE STAATSANWALTSCHAFT!

Wir laden Sie hiermit ein, einer der Teilnehmer an der Debatte zu sein und Ihre Teilnahme über die E-Mail-Adresse putpravde@gmail.com bis spätestens 2. April 2021 zu bestätigen.

Die Tätigkeit der Bezirksstaatsanwaltschaft in Banja Luka stand in letzter Zeit im Mittelpunkt großer Kritik, großer Skandale, Vetternwirtschaft und Korruption. Das Problem bezieht sich auf das derzeit gültige Gesetz über die Arbeit der Staatsanwaltschaft der Republika Srpska. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Republika Srpska (Amtsblatt der Republika Srpska Nr. 69/2016) hat nämlich nach den gesetzlichen Bestimmungen alle Befugnisse eines Staatsanwalts in einem Strafverfahren. Nach diesem Gesetz kann der Geschädigte nicht am Strafverfahren teilnehmen, der gesamte Prozess liegt in der Hand des Staatsanwalts. Wenn der Kläger nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz, Recht und moralischen Normen handelt, wird der ganze Prozess gestört. Nach einer kurzen Präsentation über die Handlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft in Banja Luka im konkreten Fall des Mordes an David Dragicevic, wird es eine Diskussion über die Probleme des Arbeitsgesetzes und die Mechanismen der Zivilgesellschaft gegen die unzureichende Arbeit der Staatsanwaltschaft geben.

Die Moderatorin der Sitzung ist die Vizepräsidentin der Bürgervereinigung „Put Pravde“ Banja Luka: Merlina Ivic.

Das Datum der Veranstaltung ist der 3. April 2021 um 14:00 Uhr. Der Link wird ein paar Augenblicke vor dem Beginn der Sitzung aktiv sein:

Zoom Meeting beitreten

https://us02web.zoom.us/j/81942542691?pwd=cVM3NHJYQzNTeGNZVlFvM042djFxQT09

Meeting-ID: 819 4254 2691

Passcode: 232512

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