ES IST SINNLOS, SCHUTZ VOR DENEN ZU SUCHEN, DIE UNS BEDROHEN

Wir haben überprüft, wie und auf welche Weise das System der physischen Überwachung von Personen, das vom Innenministerium der Republik Srpska durchgeführt wird, funktioniert. Nach den erhaltenen Informationen ist es gängige Praxis, private Fahrzeuge für die Überwachung und Kontrolle zu nutzen. Das System funktioniert so, dass der überwachende Polizeibeamte sein privates Fahrzeug benutzt. Das Innenministerium trägt die Kosten für die Überwachung und den Einsatz dieses Fahrzeugs.

Ein solches System ist so konzipiert, dass die überwachenden Polizeibeamten so unauffällig wie möglich sind. So merkt eine Person, die sehr oft über Monate hinweg überwacht wurde, nicht einmal, dass man unter Beobachtung steht. Ein solches Überwachungssystem wurde in den Jahren 2018 und 2019 bei 25-30 Aktivisten der Gruppe „Gerechtigkeit für David“ eingeführt. Wir haben erst kürzlich eine Bestätigung dieser Informationen erhalten. Die gesamte Operation wurde von Inspektor Milan Opacic geleitet.

Nach den Informationen, die wir für diese Operation haben, gab es keine Anweisung von der Staatsanwaltschaft, so dass das Innenministerium die Aktivisten ständig auf eigene Faust überwacht hat. Das hinderte das Innenministerium jedoch nicht daran, Inspektor Opacic für die Leitung dieser Aktion mit einer Beförderung zu belohnen. In den letzten Tagen wurden wir Zeuge einer ähnlichen Situation, in der der Privatwagen Audi A6 ständig Aktivisten überwacht. Bei der Überprüfung der Nummernschilder wurde festgestellt, dass das Fahrzeug dem Polizeibeamten Nikola Babić gehörte. Diese Überwachung und Kontrolle unterscheidet sich jedoch deutlich von der etablierten Praxis der Überwachung, die in der Regel im Verborgenen durchgeführt wird.

Es ist klar, dass der Zweck einer solchen Überwachung nicht darin besteht, irgendwelche Informationen zu sammeln. Das ultimative Ziel eines solchen offensiven Verhaltens von Mitgliedern des Innenministeriums kann nur eines sein. Und das ist die Schaffung einer Atmosphäre, in der es den Aktivisten der Gruppe klar werden würde, dass ihr Leben in Gefahr ist. Diese Tatsache ist jedoch nichts Neues oder etwas, das die Gruppe Gerechtigkeit für David erschüttern oder ängstigen könnte. Wir waren auch bisher schon Druck und Drohungen ausgesetzt. Da wir glauben, dass der Rechtsstaat im Moment nicht funktioniert, ist es klar, dass es keinen Effekt hat, Schutz vor denen zu suchen, die uns bedrohen. Der Fall der Sicherheitsbedrohung wurde registriert und wird an internationale Organisationen gemeldet. Egal was passiert, wir gehen bis zum Ende.

Es gibt kein Vergeben und Vergessen

GERECHTIGKEIT FÜR DAVID

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