Die Antwort der Europäischen Kommission auf den Brief von Justice for David

Am 29. Oktober 2020 schickten wir Briefe an die Europäische Kommission in Brüssel, die Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und die niederländische Botschaft, in denen wir fragten, warum im September-Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas im europäischen Integrationsprozess die Fälle Dragičević und Memić nicht erwähnt wurden? Warum wurde die Vereinbarung aus dem Treffen der Anwälte der trauernden Familien mit der ernannten Margriet Prince, der Vertreterin der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, der Abteilung Rechtsstaatlichkeit, nicht eingehalten.

Heute, am 11. Januar 2021. haben wir eine Antwort von der Europäischen Kommission für Erweiterung erhalten. Wir übermitteln den Inhalt der Korrespondenz, unterzeichnet von Michel Matuella.

„Sehr geehrte Frau Grmuša und Frau Marjanovič,

vielen Dank für Ihren Brief an Kommissar Reynders und Kommissarin Várhelyi vom 29. Oktober 2020, in dem Sie Ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina mitteilen. Die Kommissare haben mich gebeten, Ihnen zu antworten. Wir haben Ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte und der Versammlungsfreiheit in Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis genommen. Bitte beachten Sie, dass die EU der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte höchste Bedeutung beimisst. Die Europäische Kommission hat in ihren Berichten wiederholt auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen und speziell Ihre Organisation konfrontiert sind, und hat dieses Thema auch in ihrem Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina angesprochen. Im Analysebericht 2019 betonte die Kommission, dass Fälle von Todesfällen und ungeklärten Tötungen im ganzen Land Gegenstand wirksamer und unabhängiger Untersuchungen sein sollten. Im Länderbericht 2020 wird erwähnt, dass BiH die europäischen Standards zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einhalten muss. In Bezug auf die Zivilgesellschaft hat die Kommission in demselben Bericht 2020 festgestellt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmendem Druck und Versuchen ausgesetzt sind, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wobei sie insbesondere Ihre Bewegung in Banja Luka erwähnt, die, wie die Kommission berichtet, Einschüchterungen, Geldstrafen und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt war. Darüber hinaus nimmt die Kommission gebührend zur Kenntnis, dass Mitglieder Ihrer Bewegung seit der gewaltsamen Auflösung durch die Polizei im Dezember 2018 keine Versammlungen mehr in Banja Luka veranstalten können. Die Kommission hat auch über Mängel in der Funktionsweise der Justiz berichtet und dass die Behinderung von Justizreformen durch politische Akteure und innerhalb der Justiz sowie die schlechte Funktionsweise der Justiz die Wahrnehmung der Rechte der Bürger und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität untergraben.

Da Sie sich auch auf Einzelfälle beziehen, weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission nicht befugt ist, in Bezug auf Einzelfälle zu handeln oder zu intervenieren, da diese in die ausschließliche Zuständigkeit der zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina fallen. Die Kommission wird jedoch die Entwicklungen in Bezug auf die systemischen Mängel in der Rechtsstaatlichkeitskette, einschließlich der Rechtsprechung und der Einschränkung der Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, weiterhin beobachten und die Behörden von Bosnien und Herzegowina auffordern, diese Mängel zu beheben. Soweit ich weiß, hat Frau Margriet Prins, Leiterin der Abteilung Rechtsstaatlichkeit des EUSR, Herrn Feraget, Anwalt der Familien Dragičević und Memić, am 18. Dezember 2020 eingeladen, um Ihre Bedenken zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michela Matuella“

C.c: Herr Johann Sattler, Leiter der Delegation der EU in Bosnien und Herzegowina

2 Replies to “Die Antwort der Europäischen Kommission auf den Brief von Justice for David”

  1. Die Frage ist nicht ob Sie das zu Kenntniss nehmen sondern endlich anfangen zu handeln. Denn das die Rechtstaatlichkeit untergraben wird ist in BiH an der Tagesordnung und diese beiden Morde sind das Sybom um Warheit und Gerechtigkeit geworden und sind keine Einzelfälle!!!!

  2. Die Frage ist nicht ob Sie das zu Kenntniss nehmen sondern endlich anfangen zu handeln. Denn das die Rechtstaatlichkeit untergraben wird ist in BiH an der Tagesordnung und diese beiden Morde sind das Symbol um Warheit und Gerechtigkeit geworden und sind keine Einzelfälle!!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.