Der Staatsanwalt kann frei entscheiden, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet

Nach dem derzeitigen Modell der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat der Staatsanwalt enorme Macht, über die es weder einen Mechanismus für interne noch für externe Kontrolle gibt (Gesetz über die Staatsanwaltschaften der Republik Srpska (Amtsblatt der Republik Srpska Nr. 69/2016)). Der Staatsanwalt ist frei in seiner Entscheidung, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet, gegen wen er ein Ermittlungsverfahren einleitet, wann und gegen wen er das Ermittlungsverfahren einstellt, wann er Anklage erhebt, wann er die Anklage fallen lässt und ob er Berufung einlegt und ob er die Berufung fallen lässt. Wenn man dazu noch die völlige Freiheit bei der Planung der Ermittlungen und die völlig freie Entscheidung über die vorzulegenden Beweise hinzufügt, kann man auf das Ausmaß der unkontrollierten Macht des Staatsanwalts schließen. In den Händen eines skrupellosen Staatsanwalts kann jede Untersuchung behindert und absichtlich ruiniert werden, ohne dass er dafür verantwortlich gemacht werden kann. Auch kann jede Anklage wie geplant mit einem Freispruch abgeschlossen werden, der den Missbrauch der staatsanwaltlichen Befugnisse deckt.

Die unzureichende Arbeit der Staatsanwaltschaft ist eines der Hauptinstrumente zur Stärkung der Korruption in der Justiz und damit in anderen Bereichen der Gesellschaft. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist es nicht möglich, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren und ein menschenwürdiges Leben zu führen. Eine riesige Zahl von Verbrechen bleibt unaufgeklärt und unbearbeitet. Individuen, die Verbrechen begangen haben, bleiben unbestraft, frei und stellen eine Gefahr für die Mitglieder der Gemeinschaft dar. Daher bezieht sich das genannte Problem auf die gesamte Gesellschaft und nicht nur auf ihre einzelnen Teile. In Bosnien und Herzegowina, das zu den korruptesten Ländern der Welt gehört, ist es schwer zu erwarten, dass rechtliche Versäumnisse nicht für die persönlichen Bedürfnisse Einzelner missbraucht werden.

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